Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen von passbrains durch Kunden

§1 Geltungsbereich

1. Die passbrains ag (nachfolgend als "Unternehmen“ bezeichnet) ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit dem Sitz in der Zürcherstrasse 89, 8640 Rapperswil, Schweiz. Das Unternehmen ist Eigentümer und Betreiber der Web Plattform https://platform.passbrains.com (nachfolgend als “Plattform” bezeichnet) für Crowdsourced Research, Ideation und Testing (nachfolgend als “Services” bezeichnet). Dieses Dokument legt die Geschäftsbedingungen für Kunden fest, die Geschäfte mit dem Unternehmen tätigen (nachfolgend als "AGB“ bezeichnet).
2. Der Kunde ist eine juristische Person, der die Vorteile von Produkten und Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die von dem Unternehmen angeboten werden (nachfolgend "Kunde" genannt).
3. Sofern schriftlich nichts Anderes mit dem Unternehmen vereinbart ist, wird die Vereinbarung mit dem Kunden immer mindestens die Geschäftsbedingungen beinhalten, die in diesem Dokument festgelegt wurden, und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden für die vertragliche Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden nicht gelten.
4. Die Artikel dieser Bedingungen, die das Unternehmen betreffen, beziehen sich auf und sind auch verbindlich für die Tochtergesellschaften des Unternehmens und verbundenen Parteien.
5. Begriffe, die sich auf den Kunden beziehen, betreffen und sind gleichfalls verbindlich für die Mitarbeiter des Kunden, gesetzliche Vertreter und alle anderen Personen, die durch den Kunden ermächtigt wurden, in seinem Namen mit dem Unternehmen zu kooperieren.
6. Im Falle einer Eigentumsübertragung des Unternehmens oder der Übernahme der Vermögenswerte des Unternehmens, wird die übernehmende Gesellschaft oder die Entität, die aus der Fusion resultiert, zu einer Vertragspartei anstelle des Unternehmens. In einem solchen Fall wird das Unternehmen den Kunden über diesen Umstand benachrichtigen und den Kunden über sein Recht informieren, den Vertrag zu kündigen.
7. Das Unternehmen ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte zu vergeben.
8. Nach der Annahme von Produkten und Dienstleistungen durch den Kunden ist das Unternehmen berechtigt, sich auf den Kundennamen und sein Logo für Marketingzwecke zu
beziehen.
9. Das Unternehmen ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens eine Woche, bevor sie in Kraft treten, zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird über die neuen Bedingungen über die Plattform benachrichtigt und in der Lage sein, auf die Bedingungen jederzeit über die Plattform zugreifen zu können. Sofern der Kunde den aktualisierten Bedingungen nicht schriftlich widerspricht, gelten diese als vom Kunden akzeptiert.

§2 Begriffsbestimmungen und Beschreibung der Dienstleistungen

1. Das Unternehmen bietet Managed Services (nachfolgend als "Dienstleistungen“ bezeichnet), lizenz-basierende Software als Service, und Technologielizensierungsangebote durch
Franchise- oder White Label-Vereinbarungen (nachfolgend als "Lizenzen“ bezeichnet) an.
2. Die Bestimmungen über die Lizenzen sind in § 9 enthalten.
3. Managed Services sind End-to-End-Dienstleistungen für Kunden, die durch die Plattform und engagierten Mitgliedern der 'öffentlichen' Community des Unternehmens oder einer 'privaten' Community (z. B. Mitarbeiter oder Kunden von Kunden) zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Geräte, Software-Anwendungen und andere Produkte vom Kunden, die evaluiert oder getestet werden (nachfolgend "Produkte" genannt) sind Gegenstand der Dienstleistungen.
5. Der Umfang der Leistungen, die das Unternehmen den Kunden anbietet oder es Kunden ermöglicht, diese auf der Plattform auszuführen, umfasst Marktforschung, Ideationskampagnen, Evaluierungen von Design-Prototypen, UX- und CX-Studien und Tests. Zum Zwecke dieser Dienstleistungen lädt das Unternehmen kontinuierlich Nutzer digitaler Produkte, Geräte- und Software-Tester sowie andere interessierte Personen aus der ganzen Welt ein (nachfolgend als "Mitglieder“ bezeichnet), um der passbrains Community als unabhängige Vertragspartner beizutreten. Neu registrierte Mitglieder von passbrains werden für Online-Bewertungen und Sandbox-Projekte eingeladen, um sich für die Einladung zur Mitwirkung in bezahlten Kundenprojekten (nachfolgend "Projekte“ genannt) zu qualifizieren.
6. Das Unternehmen lädt Mitglieder über ein persönliches Konto auf der Plattform ein, um spezifische Aufgaben für Projekte zu erfüllen, welche von dem Unternehmen durchgeführt werden, um die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen zur Verfügung zu stellen.
7. Die Mitglieder werden die Anweisungen und Empfehlungen des Unternehmens und des Kunden befolgen, während sie die vereinbarten Aufgaben als Teil des Projekts ausführen.

§3 Bestellungen und Verträge

1. Der Kunde muss berechtigt sein, einen Vertrag mit dem Unternehmen zu schliessen und darf nach dem Schweizer Recht nicht davon ausgeschlossen sein.
2. Bestellungen (nachfolgend "Auftrag" genannt) werden nur angenommen, wenn sie eine rechtsgültige Unterschrift des (der) Vertreter(s) des Kunden enthalten. Aufträge müssen immer auf individuelle Angebote des Unternehmens an den Kunden basieren und sich darauf beziehen und - bei Fehlen eines Dienstleistungsrahmenvertrages (nachfolgend "Vertrag") - stellen sie einen rechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Kunden und Unternehmen dar.
3. Das Unternehmen behält das Eigentumsrecht an allen Leistungen aus einem Kundenprojekt bis zum Eingang der vollständigen Zahlung. Nach Erhalt der vollständigen Zahlung werden diese Eigentumsrechte automatisch auf den Kunden übertragen.
4. Die Erlaubnis für den Wiederverkauf oder die Veröffentlichung der endgültigen Berichte durch den Kunden muss vom Unternehmen zuvor in schriftlicher Form gewährt werden.
5. Alle Preise, die dem Kunden mitgeteilt werden, enthalten keine Mehrwertsteuer.
6. Ein Auftrag oder Vertrag kann von jeder Partei nur aus Gründen, die eindeutig im Auftrag oder Vertrag oder in diesen AGBs zum Ausdruck gebracht wurden, storniert werden.

§4 Kundenkonto

1. Um auf die Plattform zugreifen zu können, muss der Kunde ein Konto auf der Plattform erstellen (nachfolgend als "Kundenkonto“ bezeichnet). Bei der Wahl des Benutzernamens dürfen weder Rechte verletzt werden, insbesondere die Rechte Dritter an dem Namen und Warenzeichen, noch sind Verstösse gegen moralische Standards zulässig. Passwörter müssen stark genug und sicher sein. Der Kunde darf nur ein Kundenkonto erstellen und muss die Anmeldeinformationen für den Zugriff auf das Kundenkonto vertraulich behandeln. Nur der Kunde und die Administratoren des Unternehmens haben Zugriff auf das Kundenkonto.
2. Nach der Erstellung des Kundenkontos vergibt das Unternehmen an den Kunden das Zugangsrecht zu Kundenprojekten. Über das Kundenkonto erhält der Kunde die Möglichkeit, Einblicke in die Kundenprojekte zu erlangen und mit Projektteilnehmern und Mitgliedern des Projektmanagementteams des Unternehmens zu interagieren.
3. Bei einem Verstoss gegen diese Geschäftsbedingungen, die von dem Unternehmen nach eigenem Ermessen festgestellt werden, kann das Unternehmen eigenständig den Kundenzugang zur Plattform sofort und ohne vorherige Ankündigung oder Begründung sperren. Für den Fall, dass das Unternehmen feststellt, dass der Kunde einen Betrug vorgenommen hat, ist das Unternehmen berechtigt, das Projekt einzustellen und hat das Recht, diesen Kunden, welcher den Verstoss begangen hat, den zuständigen Behörden zu melden.

§5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Für die gesamte Laufzeit des Projekts oder des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, angemessen zusammenzuarbeiten.
2. Der Kunde darf keine Gebühren oder Kosten für Aktivitäten berechnen, die im Zusammenhang mit Mitwirkungspflichten des Kunden stehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen einen Zugriff auf alle Daten zu gewähren, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Das Unternehmen ist berechtigt, Produkte zu nutzen, die sie vom Kunden erhält, um die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Informationen und einen Zugriff auf Daten zu erlauben, die notwendig sind, um die Aufgaben von Community Mitgliedern und Mitarbeitern des Unternehmens oder externen Auftragnehmern zu durchführen zu lassen.
4. Der Kunde ist verantwortlich für die Gewährleistung der Sicherheit in Bezug auf den Zugriff und die Nutzung der Produkte des Kunden durch das Unternehmen und der Community Mitglieder.
5. Der Kunde muss Fragen beantworten und Aufforderungen nachkommen, die vom Unternehmen gestellt werden.
6. Während eines Projekts und für die Zeit von zwei Jahren nach dem Ende eines Projekts oder der Kündigung eines Vertrags, darf der Kunde nicht, weder direkt noch indirekt, Mitglieder der öffentlichen Community des Unternehmens, Mitarbeiter oder Vertragspartner des Unternehmens, engagieren oder beschäftigen, ausser wenn dies ausdrücklich vom Unternehmen angeboten wurde.

§6 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertraulichkeit in Bezug auf persönliche Daten zu wahren, die das Unternehmen von Community Mitgliedern mit deren Zustimmung erhalten hat. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Vertraulichkeit in Bezug auf die persönlichen Daten von Community Mitgliedern des Kunden zu wahren, die sie vom Kunden erhalten hat.
2. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Vertraulichkeit über alle vertraulichen Informationen zu wahren, die es vom Kunden erhalten hat oder die durch Projekte für den Kunden generiert wurden.
3. Um die vertrauliche Behandlung und Datensicherheit sicherzustellen, sind sowohl Kunde als auch die Community Mitglieder des Kunden angehalten, nicht über öffentliche Hotspots oder ungesicherte Netzwerke auf die Plattform zuzugreifen.
4. Der Kunde stimmt zu, keine Inhalte der Plattform an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens weiterzugeben, ob persönlich, über digitale Medien, Blogs, Nachrichtenquellen, soziale Netzwerke oder eine andere Form der Kommunikation.
5. Alle persönlichen Daten über die Community Mitglieder des Unternehmens, die dem Kunden durch das Unternehmen mit Einverständnis der Community Mitglieder des Unternehmens zur Verfügung gestellt wurden, sind vom Kunden unverzüglich nach der Kündigung bzw. nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags zu löschen.
6. Persönliche Daten von Community Mitgliedern des Unternehmens, die dem Unternehmen vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, sind vom Unternehmen unverzüglich nach der Kündigung, nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags zu löschen.
7. Weitere Details zum Datenschutz sind in der Datenschutzrichtlinie für die Nutzung der Plattform durch Kunden beschrieben. Diese ist auf der Plattform über die Login-Seite für Kunden aufrufbar.

§7 Haftung

1. Der Kunde stimmt hiermit zu, das Unternehmen in vollem Umfang bei allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der angeblichen Vertragsverletzung durch den Kunden und soweit
zutreffend, hinsichtlich der Rechte am geistigen Eigentum Dritter zu entschädigen. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Kosten, die dem Unternehmen aus berechtigten
Ansprüchen Dritter entstehen, vor allem, wie zuvor erwähnt, im Hinblick auf die Urheberrechte Dritter.
2. Der Kunde stimmt hiermit zu, das Unternehmen für alle Verluste, Ansprüche, Schäden, Gebühren, Kosten oder sonstigen Verbindlichkeiten zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Offenlegung von persönlichen Daten der Community Mitglieder des Unternehmens durch den Kunden ergeben und ist weiterhin einverstanden, dass der Kunde individuell gegenüber den Community Mitgliedern des Unternehmens haftet, deren Daten durch den Kunden fälschlicherweise weitergegeben wurden.
3. Das Unternehmen stimmt hiermit zu, den Kunden für alle Verluste, Ansprüche, Schäden, Gebühren, Kosten oder sonstigen Verbindlichkeiten zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Offenlegung von persönlichen Daten der Community Mitglieder des Kunden ergeben und erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen individuell gegenüber Community Mitglieder des Kunden haftet, deren Daten fälschlicherweise vom Unternehmen weitergegeben wurden.
4. Das Unternehmen ist berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden für direkte Schäden durchzusetzen, die sich aus der Nutzung der Plattform und des Kundenkontos durch den Kunden ergeben und darauf beziehen, die im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen.
5. Keine Partei haftet für die andere bei indirekten, beiläufig entstandenen Schäden, Folgeschäden, speziellen oder indirekten Schäden, für entgangenen Gewinn oder Einkommen oder Verlust an Zeit, Gelegenheit oder dem Wert der Daten, ob bei einer Aktion aus dem Vertrag, unerlaubter Handlung, Produkthaftung, Gefährdungshaftung, Satzung, Gesetz, Beteiligung oder sonstiges.

§8 Lizenzen

1. Das Unternehmen kann dem Kunden für die Plattform eine Lizenz als Teil einer Franchise- oder White-Label-Lizenzvereinbarung übertragen, die es dem Kunden ermöglicht, Community Mitglieder des Unternehmens oder des Kunden einzuladen, um an Kundenprojekten teilzunehmen. Mit einer Franchise-Lizenz wird der Kunde die Plattform und die Community Mitglieder unter der Marke des Unternehmens verwenden. Mit einer White-Label-Lizenz wird der Kunde die Plattform und die Community unter der eigenen Marke des Kunden verwenden, so dass die Mitglieder eindeutig den Firmennamen und weitere Details des Kunden auf der Plattform identifizieren können. In Projekteinladungen, die von einem Franchise-Lizenznehmer übermittelt werden, muss deutlich erkennbar sein, dass das Projekt direkt und ausschliesslich in eigener Verantwortung vom Franchise-Lizenznehmer durchgeführt wird.
2. Wenn Community-Mitglieder des Unternehmens eingeladen werden, um an einem Projekt für einen Franchise- oder White-Label-Lizenznehmer teilzunehmen, geht dieser Lizenznehmer eine bindende vertragliche Beziehung mit jedem für das Projekt engagierten Community-Mitglied des Unternehmens eingehen. Wenn den Community-Mitgliedern des Unternehmens keine anderen Geschäftsbedingungen durch den Lizenznehmer vorgelegt werden, gelten diese Geschäftsbedingungen für die vertragliche Beziehung der engagierten Community- Mitglieder des Unternehmens mit dem Lizenznehmer.
3. Der Lizenznehmer kann finanzielle Honorare entweder direkt an die Community-Mitglieder des Unternehmens bezahlen oder die Dienstleistung des Unternehmens hierfür nutzen. In jedem Fall müssen die Community-Mitglieder des Unternehmens darüber informiert werden, ob der Lizenznehmer oder das Unternehmen für die Zahlung der Honorare dieser Mitglieder zuständig sein wird.
4. Auch wenn der Lizenznehmer die Dienstleistung des Unternehmens für die Auszahlung der finanziellen Honorare nutzt, besteht das Vertragsverhältnis für Projektengagements von Community-Mitgliedern des Unternehmens ausschliesslich mit dem Lizenznehmer.

§9 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind oder anderweitig in einer Bestellung oder Vertrag vereinbart wurden, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationsrechts (Obligationsrecht), die am Tag der Unterzeichnung einer Bestellung oder Vertrages festgelegt wurden.
2. Wenn in einer Bestellung oder Vertrag nicht anders vereinbart, unterliegt die Bestellung oder der Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden dem Schweizer Recht. Gerichtsstand ist St. Gallen, Schweiz.